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Die Erlaubnis nach den §§ 1 und 2 des Gesetzes zur Regelung der Arbeitnehmerüberlassung (AÜG) vom 7. August 1972 – BGBI. I S. 1393  wurde der Firma Section-Times am 22.4.2015 durch die Agentur für Arbeit, für den Zeitraum eines Jahres ausgestellt.

Die Unbedenklichkeitsbescheinigung der VBG Bezirksverwaltung Erfurt- Unternehmensbetreuung wurde der Firma Section-Times am 06.05.2015 erteilt.

Die Unbedenklichkeitsbescheinigung der AOK Bayern wurde der Firma Section-Times am 06.05.2015 erteilt.

Die Unbedenklichkeitsbescheinigung vom Finanzamt Kronach wurde der Firma Section-Times am 11.05.2015 ausgestellt.

Die Unbedenklichkeitsbescheinigung der BARMER GEK wurde der Firma Section-Times am 28.05.2015

ausgestellt.

Allgemeine Geschäftsbedingungen

1.) Firma Section-Times Reinhard Gratzke (in Folge Verleiher genannt), überlassen ihre Mitarbeiter auf der Grundlage des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes an ihre Kunden (in Folge Entleiher genannt). Die Erlaubnis wurde durch die Agentur für Arbeit Nürnberg am 22.04.2015 gem. §§ 1 und 2 des Gesetzes zur Regelung der Arbeitnehmerüberlassung (AÜG) vom 7.August 1972 –BGBI.IS.1393 erteilt.

2.) Der Entleiher ist in der Verpflichtung, die Leiharbeitnehmer von Section-Times nur in den gesetzlich zulässigen Arbeitszeiten zu beschäftigen. Änderungen des Einsatzortes sowie des Arbeitsbereiches berechtigt Section-Times zur Anpassung der Stundenverrechnungssätze.

3.) Zuschläge sind aus Tarifvertrag oder Betriebsvereinbarungen zu berechnen.

4.) Wird die Arbeitsaufnahme von einem Leiharbeitnehmer verweigert oder abgebrochen, stellt der Verleiher eine Ersatzperson. Ist dies nicht möglich wird der Verleiher von dem Auftrag befreit.

5.) Alle Mitarbeiter vom Verleiher haben sich vertraglich zur absoluten Verschwiegenheit über alle Geschäftsangelegenheiten und die Produkte mit dem Verfahren der Herstellung des Entleihers verpflichtet.

6.) Die Stunden und Tätigkeitsnachweise des Mitarbeiters sind nach Vorlage von Autorisierten Personen des Entleihers zu unterzeichnen.

7.) Ein Auftrag kann von beiden Seiten mit einer Frist von einer Woche zum Wochenende gekündigt werden. Diese Kündigung ist nur wirksam, wenn sie dem Verleiher gegenüber ausgesprochen wird.

8.) Der Verleiher haftet nicht für das Handeln der Leiharbeiter bzw. für leichte Fahrlässigkeit bei der Auswahl derselben. Der Entleiher kann gegenüber dem Verleiher keine Ansprüche auf Ersatz eines mittelbaren oder unmittelbaren Schadens, gleich aus welchem Rechtsgrund, geltend machen. Falls Dritte aus Anlass der Tätigkeit des Leiharbeitnehmers Ansprüche gegen den Verleiher und dessen Mitarbeiter erheben, ist der Entleiher verpflichtet, den Verleiher und seine Mitarbeiter davon freizustellen.

9.) Reklamationen sind an dem Tag der Feststellung, spätestens innerhalb einer Woche nach der Entstehung an den Verleiher zu richten. Verspätete Reklamationen sind ausgeschlossen. Bei rechtzeitiger Reklamation steht der Verleiher im Rahmen seiner Haftung nur für Nachbesserung ein; weitergehende Ansprüche, insbesondere Schadenersatzansprüche sind ausgeschlossen.
10.)Rechnungen vom Verleiher sind ohne Abzug, sofort nach Erhalt zu begleichen oder innerhalb der mit dem Entleiher vereinbarten Frist.

11.) Leiharbeitnehmer sind nicht zum Inkasso berechtigt. Forderungen des Entleihers, egal aus welchem Grund können nicht in Abzug gebracht werden.

12.) Alle erforderlichen Daten werden mit EDV erfasst und im Rahmen dieses Vertrages weitergegeben.

13.) Vertragsänderungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Sollte eine Bestimmung, oder ein Teil einer Bestimmung dieser Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise nichtig sein, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen, bzw. Teile der übrigen Bedingungen.

14.) Im Rahmen der Recruiting einer vom Kunden geforderten Arbeitskraft ist bei Erfolg die Prämie von drei Monatsgehältern Brutto zu zahlen, oder dies ist durch Schriftliche Form anders vereinbart.

15.) Nach einer Ablehnung einer Person bei der Recruiting sind die Bestimmungen und allgemeinen Geschäftsbedingen für das Recruiting geltend.

16.) Das Arbeitsgesetz ist vom Entleiher einzuhalten, er verpflichtet sich, bei seinem zuständigen Gewerbeaufsichtsamt eine schriftliche Genehmigung ein zu holen, falls Mitarbeiter der Firma Section-Times an Sonn- und Feiertagen sowie Mehrzeitarbeit über 10 Stunden am Tag beschäftigt.

Ersatzweise sind die gesetzlichen Bestimmungen geltend.

Gerichtstand

96317 Kronach